Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen
– Maler- und Lackierarbeiten, Tapezierarbeiten,
W\u00e4rmed\u00e4mm-Verbundsysteme –
\u00a7 1 Vertragsgrundlage
Vertragsgrundlage f\u00fcr von uns als Auftragnehmer \u00fcbernommene Auftr\u00e4ge sind die nachstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese AGB
gelten im Gesch\u00e4ftsverkehr mit privaten (\u00a713 BGB) und gewerblichen Kunden. Sie finden keine Anwendung bei einer Vergabe nach
VOB\/A.
\u00a7 2 Angebot – Preise
Angebote haben eine G\u00fcltigkeit von 6 Wochen ab dem Angebotsdatum. Mit der Angebotsannahme gelten die Angebotspreise weitere vier
Monate als Vertragspreise. Tritt danach eine wesentliche Ver\u00e4nderung (gr\u00f6\u00dfer oder kleiner 0,75 %) der Preisermittlungsgrundlage im
Bereich Lohnkosten ein, erh\u00f6ht bzw. verringert sich der Angebotspreis in angemessenem Umpfang. Vorbehaltlich eines jeder Partei
zustehenden Einzelfallnachweises betr\u00e4gt die Preis\u00e4nderung 0,85% je 1% Lohnkosten\u00e4nderung.
Eine Umsatzsteuererh\u00f6hung kann an den Auftraggeber weiterberechnet werden, wenn die Leistung nach Ablauf von vier Monaten seit
Vertragsschluss erbracht wird. Die Leistung ist so kalkuliert, dass bei der Ausf\u00fchrung Baufreiheit besteht und dass die Leistung zu-
sammenh\u00e4ngend ohne Unterbrechung, nach Planung des Auftragnehmers erbracht wird. Bei Abweichungen (z.B. bei Behinderungen,
Leistungsst\u00f6rungen) besteht ein Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten.
Das Angebot bleibt mit allen Teilen geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Die Weitergabe oder sonstige Verwendung kann im Einzel-
fall gestattet werden.
\u00a7 3 Witterungsbedingungen
Bei ungeeigneten Witterungs- und Trocknungsbedingungen kann der Auftragnehmer die Arbeiten unterbrechen. Die Dauer der Unter-
brechung verl\u00e4ngert die Ausf\u00fchrungsfrist. Die Arbeiten sind bei geeigneten Witterungsbedingungen unter Ber\u00fccksichtigung angemes-
sener Organisations- und R\u00fcstzeiten fortzuf\u00fchren.
\u00a7 4 Verg\u00fctung
Gem\u00e4\u00df \u00a7 632a BGB k\u00f6nnen Abschlagsrechnungen jederzeit gestellt werden und sind sofort f\u00e4llig und sofort zahlbar. Dies gilt auch
F\u00fcr die Bereitstellung von Materialien, Stoffen oder Bauteilen. Die Schlusszahlung ist 10 Tage nach Rechnungsdatum f\u00e4llig. Skonto
Muss gesondert und ausdr\u00fccklich vereinbart sein.
Bei Zahlung nach Ablauf von 30 Tage ab Rechnungsdatum, entstehen ab dem vereinbarten Zahlungsziel, Verzugszinsen.
(nach BGB \u00a7288 g\u00fcltig ab den 01.01.2018)<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 5 Gew\u00e4hrleistung
Die Gew\u00e4hrleistungsfrist beginnt mit der Abnahme und ist die Frist, innerhalb dieser M\u00e4ngel an der Leistung geltend gemacht werden
k\u00f6nnen (Verj\u00e4hrungsfrist). Die Leistungen werden vom Auftragnehmer nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgef\u00fchrt,
hierf\u00fcr \u00fcbernimmt er die Gew\u00e4hr. F\u00fcr Besch\u00e4digungen der Leistungen, die durch unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauch, Besch\u00e4digung oder Bear-
beitung durch Dritte oder durch sonstige, nicht durch vom Auftragnehmer zu vertretende Umst\u00e4nde hervorgerufen sind, haftet dieser
nicht. Verschlei\u00df und Abnutzungserscheinungen, die auf vertragsgerechtem Gebrauch und \/ oder nat\u00fcrlicher, insbesondere witterungs-
bedingter Abnutzung beruhen, sind keine M\u00e4ngel. Sie k\u00f6nnen bereits vor Ablauf der Gew\u00e4hrleistungsfrist eintreten. Dies gilt besonders
f\u00fcr alle Beschichtungen von Holz im Au\u00dfenbereich sowie f\u00fcr Beschichtungen, die starken \u00f6rtlichen Klimabeanspruchungen ausgesetzt
sind. Es gilt die Verj\u00e4hrungsfrist gem. \u00a7 634a BGB wie folgt:
– 2 Jahre f\u00fcr Wartungs-, Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten (Arbeiten, die nicht die Geb\u00e4udesubstanz betreffen)
– 5 Jahre bei Neubauarbeiten und Arbeiten, die nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar sind (z. B.
Grundsanierung) oder Arbeiten, welche die Geb\u00e4udesubstanz betreffen
\u00a7 6 Aufrechnungsverbot
Der Auftraggeber kann die Zahlungsanspr\u00fcche des Auftragnehmers nicht mit Forderungen aus anderen vertraglichen Beziehungen
aufrechnen, es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt.
\u00a7 7 Eigentumsvorbehalt
Soweit der Auftragnehmer im Rahmen seiner Leistungen auch Lieferungen erbringt, beh\u00e4lt er sich hieran das Eigentum bis zur voll-
st\u00e4ndigen Zahlung der erbrachten Leistungen vor. Wird ein Liefergegenstand mit einem Bauwerk fest verbunden, so tritt der Auftragge-
ber etwaige damit zusammenh\u00e4ngende eigene Forderungen (z.B. bei Weiterverkauf des Objektes) in H\u00f6he der Forderung des Auftrag-
nehmers an diesen ab.
\u00a7 8 Abnahme
Der Aufragnehmer hat Anspruch auf Teilabnahme f\u00fcr in sich abgeschlossene Teile der Leistung. Im \u00dcbrigen erfolgt die Abnahme nach \u00a7
640 BGB. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten ange-
messenen Frist abnimmt. Die Abnahme kann auch durch schl\u00fcssiges Verhalten erfolgen.
\u00a7 9 Leistungsermittlung, Aufma\u00df und Abrechnung
Bei einem Pauschalpreisvertrag erfolgt die Abrechnung nach den vertraglichen Vereinbarungen. Ist ein Einheitspreisvertrag vereinbart,
erfolgt die Abrechung auf Basis einer Leistungsermittlung durch Aufma\u00df. Dabei wird die Leistung nach den Ma\u00dfen der fertigen Oberfl\u00e4-
che berechnet. Als Ausgleich f\u00fcr den nicht berechneten Bearbeitungsaufwand zur Anarbeitung an nicht behandelte Teilfl\u00e4chen (so
genannte Aussparungen), zum Beispiel Fenster- und T\u00fcr\u00f6ffnungen, Lichtschalter, Steckdosen, L\u00fcftungs\u00f6ffnungen, Fliesenspiegel,
Einbauschr\u00e4nke werden diese Fl\u00e4chen bis zu einer Einzelgr\u00f6\u00dfe von 2,5 qm (bei Bodenfl\u00e4chen von 0,5 qm) \u00fcbermessen, Fu\u00dfleisten und
Fliesensockel bis 10 cm H\u00f6he. Bei L\u00e4ngenma\u00dfen bleiben Unterbrechungen bis 1 m Einzelgr\u00f6\u00dfe unber\u00fccksichtigt.
Auftraggeber und Auftragnehmer k\u00f6nnen detailliertere Aufma\u00dfregeln durch Vereinbarung der jeweils einschl\u00e4gigen ATV VOB\/C-Norm
zugrunde legen.
\u00a7 10 Sonstiges
Ist der Auftraggeber Verbraucher, so gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ansonsten ist Erf\u00fcllungsort und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr
alle Streitigkeiten der Gesch\u00e4ftssitz des Auftragnehmers, sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt.
Sollte eine der vorstehenden Regelungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit und
Verbindlichkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen– Maler- und Lackierarbeiten, Tapezierarbeiten,W\u00e4rmed\u00e4mm-Verbundsysteme –\u00a7 1 VertragsgrundlageVertragsgrundlage f\u00fcr von uns als Auftragnehmer \u00fcbernommene Auftr\u00e4ge sind die nachstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese AGBgelten im Gesch\u00e4ftsverkehr mit privaten (\u00a713 BGB) und gewerblichen Kunden. Sie finden keine Anwendung bei einer Vergabe nachVOB\/A. \u00a7 …<\/p>\n